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05.04.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Rassistische mit sozialer Ausgrenzung kombiniert

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, kommentierte am Mittwoch den Entwurf des Familiennachzuggesetzes des Bundesinnenministeriums:

Seehofer gelingt es, eine ohnehin schon fürchterliche Entscheidung noch weiter zu verschlimmern. Dass Seehofer mit seinem Gesetzentwurf dem Familiennachzug noch strengere Einschränkungen auferlegt als im Koalitionsvertrag vorgesehen, zeigt, wie wenig der Heimatminister vom Grundrecht auf Familie hält – wenn es um Flüchtlinge geht.

Es gibt überhaupt keine legitime Grundlage dafür, Sozialleistungsbeziehern den Familiennachzug zu verweigern. Den Kindern bedürftiger Eltern das Recht auf Zusammenleben abzusprechen, bedeutet, rassistische mit sozialer Ausgrenzung zu kombinieren. Dabei ist der Schutz der Familie im Grundgesetz verankert, und das Kindeswohl ist Teil des Völkerrechts. Sie dürfen nicht zu...

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