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05.04.2018 / Ausland / Seite 6

Staat will alles wissen

Österreichs Regierung plant weitgehende Überwachungsbefugnisse für Behörden

Simon Loidl, Wien

Die österreichische Regierung bezeichnet es als »Sicherheitspaket« – eine breite Allianz aus Kritikern spricht von einem »Überwachungspaket«. In den kommenden Wochen will die Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und den rechten Freiheitlichen (FPÖ) umfassende neue Befugnisse für die Behörden beschließen. Herzstück des »Sicherheitspakets«, das derzeit noch in den parlamentarischen Gremien diskutiert wird, sind neue Möglichkeiten zur Überwachung von elektronischer Kommunikation. Insbesondere bei Kurznachrichtendiensten wie »Whatsapp« oder »Skype« wollen die österreichischen Behörden künftig mitlesen können. Hierfür soll – ähnlich dem bundesdeutschen Vorbild – ein sogenannter Staatstrojaner geschaffen werden. Mit Hilfe dieser auf elektronischen Geräten von Privatpersonen installierten Überwachungssoftware könnte nicht nur die Kommunikation der Betroffenen gelesen werden, sondern auch sonstige Daten wie Fotos oder Dokumente eingesehen und sogar verän...

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