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31.03.2018 / Inland / Seite 5

Mehr Niedriglöhne

Kein Ende von Hartz IV: SPD will 150.000 Langzeiterwerbslose zum Mindestlohn beschäftigen

Susan Bonath

Prekäre Jobs, Sanktionsregime, Tafeln und Armut: Das alles gehört zu Hartz IV. Der SPD als Wegbereiterin und Verfechterin hängt das wie ein Klotz am Bein. Die um verlorene Wähler buhlende Partei spricht dieser Tage medienwirksam von einer Hartz-IV-Reform. Wahlweise will man sie »sozialer Arbeitsmarkt« (Arbeitsminister Hubertus Heil) oder »solidarisches Grundeinkommen« (SPD-Vizechef Ralf Stegner und Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller) nennen. Einige schwadronierten sogar von einem Ende von Hartz IV. Das ist vor allem heiße Luft. Um ein Ende von Armut und Sanktionen geht es in der Debatte nicht. Vielmehr sollen die Langzeiterwerbslosen raus aus der Statistik und hinein in ein neues Niedriglohnprogramm.

Die derzeit diskutierten Pläne haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag bereits verankert. Einem Bekenntnis zum »Ziel der Vollbeschäftigung« folgt dort der Plan für ein »neues unbürokratisches Regelinstrument« namens »Teilhabe am Arbeitsmarkt ...

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