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28.03.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

»Klassenkampf in Richterroben«

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) teilte am Dienstag mit:

»Die mögliche Inhaftierung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva droht die politische Krise in dem südamerikanischen Land weiter zu verschärfen. Angesichts eines offensichtlich politisch motivierten Verfahrens und Hinweisen auf gefälschte Beweise müssen Bundesregierung und EU endlich auf einen rechtsstaatlichen Prozess drängen, der bislang nicht stattgefunden hat«, erklärte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Am Tag zuvor hatte ein Berufungsgericht in Porto Alegre eine Verurteilung des Politikers der Arbeiterpartei (PT) wegen Geldwäsche und Korruption zu zwölf Jahren Haft bestätigt. Damit würde der Favorit für die im Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen durch die Justiz ausgeschaltet. Bis zum 4. April entscheidet der Oberste Gerichtshof über dessen Habeas-Corpus- Beschwerde, bei Ablehnung droht die Einlieferung ins Gefängnis...

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