28.03.2018 / Inland / Seite 8

»Von einer Abschaffung von Hartz IV ist nicht die Rede«

Äußerungen von Gesundheitsminister Spahn über Armut riefen begrenzte Debatte hervor. Gespräch mit Harald Thomé

Gitta Düperthal

Jetzt sagen auch CDU- und SPD-Politiker, dass es »eine Alternative zu Hartz IV« geben muss. Sollte der neue Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, mit seinen provozierenden Aussagen, Hartz VI bedeute keine Armut, etwa wider Willen Gutes bewirkt haben?

Das einzig Gute ist, dass nun eine Debatte über Hartz IV beginnt. Sie ist tatsächlich durch Spahn ausgelöst worden, weil seine Äußerungen Empörung hervorriefen. Darauf musste die SPD reagieren. Aber ich kann nicht sehen, dass die Politiker der Groko erkannt haben, es müsse sich tatsächlich etwas ändern. Auch SPD-Politiker werfen nur mit Nebelkerzen, sagen Sätze wie »Es macht keinen Sinn, weiter auf Hartz-IV-Reformen zu setzen«. Sie wollen aber nur einen Makel beseitigen: Für die Sozialdemokraten gibt es nichts Schlimmeres als die breite gesellschaftliche Kritik am von ihnen eingeführten Hartz-IV-System. Deswegen will Berlins Oberbürgermeister Michael Müller es jetzt in »solidarisches Grundeinkommen« umbenen...

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