26.03.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Politisch motivierte Strafverfolgung

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte zur Festnahme von Carles Puigdemont:

Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde. Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen »Rebellion« angeklagt ist. Rebellion ist jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss. Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat. Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert. Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird.

Das Leipziger Antiabschiebungsnetzwerk »Protest LEJ« und der Initiativkreis Abschiebebeobachtung (IKAB) riefen am Sonnabend zu einer Kundgebung gegen einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan auf:

Für Montag, 26. März, ist erneut eine Sammelabsch...

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