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26.03.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

»Bundesregierung ist wenig auskunftsfreudig«

Deutsche Diplomaten setzen betroffene Mienen auf und unterstützen die Kriegsparteien. Gespräch mit Zaklin Nastic

Wiebke Diehl

Seit Sie im September zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen sind, haben Sie sich regelmäßig mit Fragen zum Krieg im Jemen an die Bundesregierung gewandt. Wie hat diese sich positioniert?

Es fällt auf, wie wenig auskunftsfreudig die Vertreter der Bundesregierung in bezug auf den Jemen-Krieg sind. Zwar wird die Rolle der Militärkoalition durchaus kritisch bewertet. So hat mir der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, zugestimmt, dass die Invasion und vor allem die von den Saudis verhängte See-, Land- und Luftblockade keinesfalls zur Stabilisierung der Lage im Jemen beigetragen haben. Ich sehe aber erstens nicht, dass sich in der praktischen Politik irgend etwas ändert, womit ich in erster Linie die Rüstungsexporte an die Krieg führenden Staaten meine. Zweitens hilft es herzlich wenig, wenn die Bundesregierung in der mündlichen Fragestunde im Bundestag Kritik am Vorgehen der Saudis äußert, dies aber nicht gegenüber der saudischen Regierung tu...

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