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24.03.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Hartz IV goes Europe

EU-Kommission will Mitgliedsstaaten im Tausch gegen Sozialabbau mit Geld belohnen. Deutschland gibt die Marschrichtung vor

Ralf Wurzbacher

Kürz’ die Renten im Land, dafür bewahren wir dich vorm Staatsbankrott! Die gegen Hellas unter dem Label »Griechenlandrettung« exerzierte Deregulierungskampagne der »Troika« aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission wird zum Modell für ganz Europa. Das jedenfalls ist der Plan der Brüsseler Bürokraten und ihrer Lenker in den Konzernzentralen. Ihr Vorhaben ist so perfide wie desaströs: Wer sich als EU-Mitglied willig zeigt, den eigenen Sozialstaat zu schleifen, soll dafür mit Finanzhilfen belohnt werden. Wer sich weigert, geht leer aus und muss zusehen, wie die heimische Wirtschaft vom Klub der Willigen kaputtkonkurriert wird.

Das Internetportal Blickpunkt Wiso hat die Vorgänge am Donnerstag unter dem Titel »Troika für alle?« publik gemacht. In ihrem Beitrag hält Autorin Anne Karrass vom EU-Verbindungsbüro der Gewerkschaft Verdi fest: »Wenn ein Mitgliedsstaat sich auf bestimmte Reformen verpflichtet und diese mit der...

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