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23.03.2018 / Ausland / Seite 7

Brüssel finanziert Umsiedlung

EU riskiert mit Verlängerung des Flüchtlingsdeals, türkische Invasion in Afrin zu legitimieren

Daniel Kopp, Brüssel

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich am 26. März mit hochrangigen EU-Vertretern im bulgarischen Varna treffen, um über die Ausweitung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens zu sprechen. Vergangene Woche hat die EU-Kommission bereits in Aussicht gestellt, eine weitere Tranche über drei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen. Ob bei dem Treffen auch über den türkischen Einmarsch im nordsyrischen Afrin gesprochen wird, ist fraglich. Dabei besteht die Gefahr, dass die EU mit ihrem Deal Erdogans Pläne zur Umsiedlung der knapp 3,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei zurück nach Syrien – und zum Teil nach Afrin – legitimiert und finanziert.

Denn fast zeitgleich mit dem zweijährigen Bestehen des Flüchtlingsabkommens haben die türkische Armee und ihre islamistischen Verbündeten der »Freien Syrischen Armee« die Stadt Afrin in der gleichnamigen Region eingenommen. Mit der völkerrechtswidrigen Invasion verfolgt Ankara nic...

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