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23.03.2018 / Inland / Seite 4

»Engagiert euch – Nicht!«

Studie belegt verbreitete Behördenwillkür bei Bewertung von Gemeinnützigkeit

Ralf Wurzbacher

Gemeinnützig ist, wer dem Gemeinwohl dient. Klare Sache? – Von wegen! Die Bertelsmann-Stiftung mit Sitz in Gütersloh hat als Wegbereiterin der Hartz-Gesetze zahllosen Menschen Armut und Elend beschert. Was sich für Millionen als »gemeingefährlich« entpuppte, tat die Denkfabrik unter dem Label Gemeinnützigkeit. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC fördert laut Satzung politische Bildung, den Schutz von Umwelt, Demokratie und Solidarität – und klärt obendrein über die Macht von Lobbyisten wie derer aus Gütersloh auf. Trotzdem macht die Bundesregierung ATTAC den Status der Gemeinnützigkeit streitig.

Die Beispiele zeigen: Wer oder was gemeinnützig ist, sein darf und sein soll, wird nicht zwingend anhand eindeutiger juristischer Maßstäbe entschieden, sondern ist mitunter eine Frage der Willkür und politischer Vorlieben – gerade da, wo es um größere Organisationen mit öffentlicher Strahl- und Wirkkraft geht. Das Finanzamt Frankfurt am Main hatte ATTAC di...

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