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23.03.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Warschaus Druckmittel

Polen erhebt Reparationsforderungen an Deutschland und begibt sich damit auf rechtlich fragwürdiges Gebiet

Reinhard Lauterbach, Poznan

An einem Samstag im Juli 2017 veranstaltete Polens Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) einen eintägigen Kongress in dem ansonsten für die Produktion von Fliesen bekannten Städtchen Przysucha zwischen Radom und Lodz. In der spartanischen Atmosphäre der örtlichen Turnhalle skizzierte Mateusz Morawiecki, damals noch Finanzminister, grandiose Investitionspläne: Breitbandinternet im ganzen Land, polnische Elektroautos, neue Brücken über die Weichsel, öffentlich geförderte Wohnungen. Woher das Geld dafür kommen sollte, sagte er nicht. Aber später im Verlauf des Tages ließ Parteichef Jaroslaw Kaczynski – ohne einen direkten Zusammenhang zu formulieren – die Katze aus dem Sack: Wer glaube, die Frage der Reparationen für die Kriegsschäden Polens sei erledigt, der täusche sich sehr. Das Thema sei für Polen nach wie vor aktuell, und die Regierung werde es angehen.

Einstweilen bildete die PiS eine parlamentarische Arbeitsgruppe, um die Höhe der erlittene...

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