Die Gewerkschaft Nahrung–Genuss–Gaststätten hat Passagen des Koalitionsvertrags scharf kritisiert. Union und SPD wollen das Arbeitszeitgesetz ändern: Regelungen des Gesetzes etwa zu den Ruhezeiten sollen ausgehebelt werden, wenn Unternehmen und Gewerkschaften in Tarifverträgen anderes festhalten. Sie haben das einen »schlechten Kompromiss« genannt. Warum?

Die gesamten Aussagen zum Thema Arbeitszeiten in der Vereinbarung sind relativ vage. Es heißt dort, man wolle »Experimentierräume« für tarifgebundene Unternehmen schaffen. Doch das hat eine Vorgeschichte: Schon seit einiger Zeit versuchen Lobbyverbände am Arbeitszeitgesetz zu kratzen. Ganz vorne mit dabei ist der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der behauptet, die bisherigen Regelungen seien zu starr und forderten geradezu zum Rechtsbruch auf. Nun hat die FDP im Bundestag einen Entwurf eingebracht, der die völlige Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes fordert. Begründet wird dieser Abbau wie im...