19.03.2018 / Inland / Seite 8

»Einheitlicher Anspruch auf Information besteht nicht«

Neues Gesetz in Hessen macht die Einsichtnahme in Akten und Vorgänge der Behörden noch komplizierter. Gespräch mit Anja Willmann

Gitta Düperthal

Die hessische CDU/Grünen-Landesregierung hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zu Datenschutz und Informationsfreiheit vorgelegt, gegen den heftige Kritik laut wird. Bislang müssen Journalisten mitunter sehr beharrlich sein, um Informationen von hessischen Behörden der Städte, Gemeinden, Landkreise und des Landes zu erhalten. Was wird sich mit dem geplanten neuen Gesetz ändern?

Mit dem neuen Gesetzentwurf hat die Landesregierung in Hessen die Chan ce vertan, Verwaltungshandeln für Bürgerinnen und Bürger transparenter zu gestalten und damit auch für Journalistinnen und Journalisten. Wir von der dju hatten deshalb ein Informationsfreiheitsgesetz gefordert. Allerdings führt der vorliegende Entwurf nicht dazu, dass Pressevertreter leichter Zugang zu Informationen erhalten. Im Gegenteil, eine Reihe von Ausnahmen sind darin festgeschrieben, die gerade für Presseleute ein großes Problem darstellen. Polizei, Verfassungsschutz, Landeskartellamt oder etwa Hochsc...

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