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19.03.2018 / Inland / Seite 4

Seehofer legt nach

Neuer CSU-Bundesinnenminister will bis Grenzkontrollen innerhalb der EU verstärken. Unionsfraktionschef für stärkere Abschottung nach außen

Jens Walter

Die Unionsparteien machen in Sachen Flüchtlingsabwehr Dampf. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Welt am Sonntag ankündigte, auf eine Ausweitung der innereuropäischen Grenzkontrollen hinzuwirken, forderte Volker Kauder (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Polizeibehörde. Beide Maßnahmen sollen den Staatenbund und insbesondere Deutschland vor allem vor dem Zuzug weiterer Asylsuchender schützen. Fluchtursachenbekämpfung betreiben CDU und CSU ebenso wie ihre Koalitionspartnerin SPD lediglich verbal.

Freies Reisen innerhalb der EU gehört zum erklärten Selbstverständnis des Bündnisses. Im luxemburgischen Schengen wurde 1995 das gleichnamige Abkommen unterzeichnet, das Bewegungsfreiheit für Privatpersonen ebenso wie für Unternehmen garantieren soll. Zum sogenannten Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Fünf Staaten haben...

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