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16.03.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Später Sieg über Geheimdienst

Gerichtsurteil: Bürgerrechtler Rolf Gössner setzt sich erneut erfolgreich gegen jahrzehntelange Bespitzelung durch den Verfassungsschutz zur Wehr

Markus Bernhardt

Nach insgesamt mehr als zwölf Jahren Verfahrensdauer fand am Dienstag die mündliche Verhandlung in Sachen Rolf Gössner gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen statt. Es ging um die Berufung der Bundesregierung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die jahrzehntelange Dauerüberwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang 2011 für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt hatte. Gössner konnte am Dienstag erneut einen Erfolg gegen den Inlandsgeheimdienst erzielen. So urteilten die Richter am Dienstag, dass die »langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war«. Damit bestätigte das OVG die Entscheidung der Vorgängerinstanz. Gössner sei zwischen 1970 und 2008 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz »in Form der Sammlung ...

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