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13.03.2018 / Inland / Seite 4

Kurdische Verbände kriminalisiert

Polizei untersagt das Zeigen von Bildern ermordeter Politikerin. Bücher konfisziert

Nick Brauns

Im Januar 2013 wurden die Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Sakine Cansiz und ihre Genossinnen Fidan Dogan und Leyla Saylemez von einem türkischen Geheimagenten in Paris ermordet. Das Verbrechen blieb bis heute ungesühnt, der Mörder Ömer G. verstarb in Untersuchungshaft kurz vor Prozessbeginn an einer Krankheit. Nun hat die Polizeidirektion Hannover es untersagt, Fahnen mit Bildern der drei Politikerinnen auf Demonstrationen zu zeigen. Zwar seien die lilafarbenen Fahnen mit den »PKK-Märtyrerinnen« im aktuellen Kennzeichenverbot des Bundesinnenministeriums vom 29. Januar noch nicht gelistet, heißt es in einem Auflagenbescheid für geplante Demonstrationen, der dieser Redaktion vorliegt. Die Abbildungen hätten jedoch »aufgrund ihrer Symbolhaftigkeit« einen eindeutigen Bezug zur verbotenen PKK. Dadurch würde der Versammlungscharakter der Kundgebung »Gegen die Militäroffensive in Syrien – Überall ist Afrin – Überall ist Widerstand« unzulässig...

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