»Unsere Mitglieder fordern Umverteilung«
Unter sozialen Gesichtspunkten hat der Koalitionsvertrag der »Groko« nichts zu bieten. Ein Gespräch mit Thomas Steinhäuser
Gitta DüperthalDen Koalitionsvertrag der neuen »Groko« kritisieren Sie als unzureichend. Forderungen von Gewerkschaftsmitgliedern seien nicht aufgegriffen worden – zum Beispiel?
Von der Bürgerversicherung ist keine Rede mehr. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linkspartei und Arbeitnehmerverbände hatten diese als sozial angemessene Kranken- und Pflegeversicherung und Alternative zur Zweiklassenmedizin favorisiert. Unterschiede in der Behandlung zwischen privat und gesetzlich Versicherten sollten aufgehoben werden. Das alte Bismarcksche Modell der Krankenversicherung hat ausgedient. Es kann nicht sein, dass viele selbständig arbeitende Menschen und Niedriglöhner aus dem System herausfallen – zugleich aber weitgehend automatisierte Großkonzerne viel Geld anhäufen und sich an den gesellschaftlichen Kosten des Gesundheitssystems nicht beteiligen.
Zwar ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Parität von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberfinanzierung wiederherzustellen – allerdings ...
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