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09.03.2018 / Inland / Seite 1

Bruch des Völkerrechts

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags legt nahe: Die Türkei führt in Afrin illegal Krieg. Kriminalisiert wird aber die kurdische Seite

Claudia Wangerin

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bewertet die türkische Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) im nordsyrischen Afrin völkerrechtlich anders als die Bundesregierung. »Worin genau der bewaffnete Angriff bestehen soll, der ein Selbstverteidigungsrecht der Türkei ausgelöst hat, lässt sich nach Sichtung der Faktenlage nicht eindeutig klären«, zitierten die ARD-tagesschau und die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus dem Gutachten, das der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Die Linke) in Auftrag gegeben hatte. Der türkische Staat bleibe »den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden bewaffneten Angriffs schuldig«, heißt es darin.

Die Türkei beruft sich bei ihrer »Operation Olivenzweig« gegen die YPG in der Region Afrin auf das Selbstverteidigungsrecht in Artikel 51 der UN-Charta. Die Analyse des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt vielmehr die Auffassung, dass es sich u...

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