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08.03.2018 / Inland / Seite 8

»Man darf es nicht bei warmen Worten belassen«

Düsseldorf: Prozess gegen Nazigegner beginnt. Behörden wollen Aufruf zu Sitzblockaden kriminalisieren. Ein Gespräch mit Oliver Ongaro

Markus Bernhardt

Am kommenden Freitag stehen die beiden Antifaschisten Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel erneut in Düsseldorf vor Gericht. Warum?

Beide waren bereits im August des letzten Jahres von der Düsseldorfer Amtsrichterin Silke Boriss zu einer Strafe von insgesamt 8.800 Euro – zuzüglich Gerichts- und Anwaltskosten – verurteilt worden, weil sie anlässlich einer Kundgebung und Demonstration der extrem rechten »Republikaner« im März 2016 am Oberbilker Markt zu einer Sitzblockade aufgerufen haben sollen.

Die Staatsanwaltschaft hat daraus Anstiftung zum Landfriedensbruch, Anstiftung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Anstiftung zum Verstoß gegen das Versammlungsrecht gemacht. Weder Aschmoneit noch Nagel haben das Strafmaß akzeptiert, woraufhin vom Landgericht Düsseldorf vier Verhandlungstage angesetzt worden sind. Das Urteil soll am 20. April gesprochen werden.

Dieses Verfahren ist Teil einer Reihe von Prozessen, die die Düsseldorfer Justiz aktuell gegen N...

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