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08.03.2018 / Inland / Seite 4

Dienste spionieren munter weiter

Frankfurt am Main: Fachpolitiker berichteten über Resultate der Aufarbeitung des NSA-Skandals

Gitta Düperthal

Eine »anlasslose und massenhafte Datenüberwachung bei Deutschen« durch ausländische wie inländische Geheimdienste findet weiter statt. Darüber waren sich Martina Renner (Die Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) am Dienstag abend in Frankfurt am Main einig. Auf Einladung der Frankfurter Initiative gegen Datenspionage/Datenschützer Rhein-Main waren sie in die Bankenmetropole gekommen, um auf einer Podiumsdiskussion über ihre Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu berichten. Beide fungieren als Obleute ihrer Parteien in diesem Gremium. Dem Publikum sollten sie erklären, was die Ermittlungen des Ausschusses gebracht haben und was nicht.

Notz bestätigte, dass das US-Generalkonsulat in Frankfurt beim Ausspionieren von Daten eine tragende Rolle gespielt hat. Durch das Auffliegen solcher Vorgänge im Zuge des Skandals um die globale Spionage der National Security Agency (NSA) und anderer Dienste nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer...

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