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06.03.2018 / Inland / Seite 4

Gegen präventive Aufstandsbekämpfung

Bündnis »Grundrechte verteidigen« traf sich in Frankfurt am Main

Gitta Düperthal

Nach Einschätzung des Bündnisses »Grundrechte verteidigen« bedeutet die Neuauflage der großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Bund nichts Gutes – sondern ein »Weiter-so« in Sachen Demokratieabbau und Einschränkung des Versammlungsrechts. Da waren sich rund 50 Delegierte von Organisationen und Gewerkschaftsgruppen bei einem Bündnistreffen am Sonntag in Frankfurt am Main einig. Sie waren unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Berlin gekommen, um einen Koordinierungskreis zu gründen.

»Seit den G-20-Protesten Anfang Juli 2017 rüstet der Staat kontinuierlich polizeilich und militärisch auf, um künftige Aufstände niederschlagen zu können, falls es zur Krise kommt«, erklärte etwa Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e. V. aus Wuppertal.

Weitere Themen waren die neuen Polizeigesetze in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen, zunehmende Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Staatstrojaner, Hausdur...

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