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07.03.2018 / Inland / Seite 2

»Es handelt sich um Beihilfe zu Kriegsverbrechen«

Die Bundesregierung beliefert das Erdogan-Regime mit Waffen. Linke Anwälte wollen Anzeige erstatten. Ein Gespräch mit Norman Paech

Peter Schaber

Sie haben – zusammen mit dem kurdischen Anwälteverein Maf-Dad – begonnen, eine Anzeige gegen die Bundesregierung auszuformulieren. Welcher Delikte hat sie sich schuldig gemacht?

Es geht um die Beteiligung am Krieg der Türkei gegen Afrin. Der Einmarsch in Nordsyrien ist ganz klar ein Angriffskrieg, für den es keinerlei Legitimation gibt. Weder gibt es ein Mandat des UN-Sicherheitsratsrats, noch existieren irgendwelche Belege für die Behauptung der Türkei, aus diesem Gebiet angegriffen zu werden.

Das Argument der AKP-MHP-Regierung, es handle sich bei dem Krieg um »Selbstverteidigung« ist vollkommen absurd. Es ist abwegig, zu glauben, dass die Kurden, die um ihre Existenz im Norden Syriens kämpfen, hier die große Gefahr für die Türkei darstellen. Im Gegenteil, sie werden permanent von der Türkei bedroht. Ankara ist hier der Aggressor.

An diesem Angriffskrieg ist nun die Bundesrepublik nicht unbeteiligt. Ganz klar ist, dass deutsche Rüstungsgüter – und zwar n...

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