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05.03.2018 / Inland / Seite 4

Rechtsaußen »ermittelt«

Dank CDU: Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg leitet Kommission zum Thema »Linksextremismus«

Susan Bonath

Fast jeden zweiten Tag eine von Rechten begangene Gewalttat: Das war laut Polizei 2016 Realität in Sachsen-Anhalt. Doch darum geht es dieser Tage nicht im Landesparlament. Im Gegenteil: In Magdeburg konstituiert sich gerade eine Enquetekommission, die den »Linksextremismus untersuchen« soll. Ausgerechnet der AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg soll sie leiten. Das gaben am Freitag mehrere Abgeordnete bekannt. Die AfD hatte die Einrichtung des Gremiums im August 2017 mit Verweis auf die Hamburger G-20-Proteste beantragt. Sie kam damit durch, weil die meisten CDU-Abgeordneten dafür votierten.

Die Kommission soll laut Beschluss »Handlungsempfehlungen für den Landtag erarbeiten, die als Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung von Linksextremismus dienen sollen«. Mit Hilfe »Sachverständiger« wollen AfD und CDU linke Gruppen und deren Zusammenarbeit mit Parteien analysieren. Es gehe um »Scharnierfunktionen, Aktivitäten, Straftaten, ideologische Gr...

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