05.03.2018 / Ansichten / Seite 8

Siegerin Merkel

Nach dem SPD-Mitgliederentscheid

Georg Fülberth

Am 4. März 2018 hat die SPD bekanntgegeben, was sie schon im Wahlkampf 2017 wusste: dass sie die Koalition mit der Union fortsetzen wird. Zwischendurch gab es fünfeinhalb Monate Zinnober, die aber nicht für die Katz waren, sondern von Nutzen für die Union und die Kanzlerin. Als Ergebnis der Verhandlungen sollen Armutsrentnerinnen und -rentner mit 35 Beitragsjahren einen Zuschuss erhalten, zumindest der Beitrag zur Krankenversicherung hälftig von Unternehmern und Beschäftigten gezahlt, die Rückkehr von Teil- in Vollzeitbeschäftigung erleichtert und anlasslose Befristungen von Arbeitsverhältnissen etwas eingedämmt werden.

Dies ist schon etwas, aber weniger spektakulär als das, was die SPD noch 2013 herausholte: Mindestlohn und abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Dafür ist die sozialdemokratische Ausbeute an lukrativen Ministerien diesmal größer. Ein solches Missverhältnis zwischen sachlichem Ertra...

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