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03.03.2018 / Inland / Seite 2

»Angriffe werden mit deutschen Waffen geführt«

Gegen den türkischen Feldzug in Nordsyrien sollten auch die Gewerkschaften ihre Stimme erheben. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger

Gitta Düperthal

Berlin sagt zu den Menschenrechtsverbrechen Ankaras im Norden Syrien nichts. Meinen Sie, dass mit der Großdemonstration am Samstag Druck auf die Bundesregierung auszuüben ist?

Ohne Druck ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg nicht zu stoppen, den die Türkei gegen die kurdische Bevölkerung und demokratische Selbstverwaltung im Norden Syriens führt. Die Kriegsgefahr wird so insgesamt dramatisch erhöht. Wir wissen nicht, wie Russland oder Amerika reagieren werden. Indirekt unterstützt die deutsche CDU-SPD-Bundesregierung den türkischen Präsidenten Erdogan. Sie genehmigt Waffenlieferungen an die Türkei.

Der schwedische Reichstagsabgeordnete Jabar Amin ist Anfang der Woche nach Nordsyrien eingereist, um dort die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldnerbanden zu dokumentieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Erdogan aufgefordert, den Angriffskrieg gegen Afrin zu beenden. Weshalb schweigt die deutsche Bund...

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