01.03.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Hoffnungsloser Fall

Wegen Korruption in der Ukraine stoppt EU Hilfsprojekt. Geldwäschevorwürfe gegen Poroschenko, Insidergeschäfte von Funktionären der Regierungspartei

Reinhard Lauterbach

Die EU hat ein laufendes Projekt der Modernisierung von Grenzübergängen zur Ukraine abgebrochen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters in ihrem englischsprachigen Dienst berichtete, kamen Beamte der EU-Betrugsbekämpfungsagentur OLAF zu dem Ergebnis, dass von den 30 Millionen Euro, die die EU Kiew zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt hatte, mindestens 20 Millionen in unbekannten Kanälen versickert sind. Die EU will jetzt die gesamte Projektfinanzierung zurückfordern. Keiner der sechs Grenzübergänge zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien, für die das Geld bestimmt war, ist in drei Jahren fertiggestellt worden. Wie ein Reuters-Reporter bei einer Ortsbesichtigung feststellte, liegen an den Standorten allenfalls ein paar Baumaterialien herum. Am Übergang Ustilug-Zosin an der Grenze zu Polen wurde demnach für drei Millionen Euro ein Graben ausgehoben. Das geschah offenbar schon vor längerer Zeit, weil er inzwischen schon wieder zugewachsen ist.

Wer das Geld...

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