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27.02.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

»Die Polizei sitzt quasi direkt im Computer«

Weitreichende Eingriffe in den Kommunikationsverkehr vorgesehen. Ein Gespräch mit Hartmut Wächtler

Interview: Ralf Wurzbacher

In dem Film »Minority Report« von Steven Spielberg überführt eine Polizeieinheit Menschen als Mörder, noch ehe diese zur Tat schreiten. Ist das angesichts des in Bayern geplanten Polizeiaufgabengesetzes noch Sci en ce-Fiction?

Weit weg sind wir nicht mehr von der Fiktion. Der Punkt ist der, dass wir einfach eine neue Polizei im Entstehen, die umfassend und vorbeugend ermittelt und Bürger bis in die intimste Privatsphäre hinein systematisch ausspioniert. Und das alles mit einem Instrumentarium, das es so noch nie gegeben hat in Deutschland.

Und im Zentrum steht bei all dem das Konstrukt der »drohenden Gefahr«?

Durch diese juristisch schwammige Kategorie wird die Schwelle, ab der die Polizei ihre ganze Apparatur an Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen einsetzen kann, erheblich heruntergesetzt. Sie darf eingreifen, lange bevor überhaupt etwas passiert ist. Die Befürchtung, es könnte etwas geschehen, reicht aus, um mit allen erdenklichen Mitteln gegen sogen...

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