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23.02.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Deutsche Mehrheit

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt sich für Abschied vom bisherigen Konsensprinzip in der EU ein. Berlin würde an Macht gewinnen

Jörg Kronauer

Mehr Macht den Großen: Das wäre eine der unmittelbarsten Folgen, sollte die Forderung realisiert werden, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert hat. Juncker sprach sich dort – nicht zum ersten Mal – dafür aus, EU-Entscheidungen noch stärker vom Konsens unter den Mitgliedstaaten abzukoppeln. Mehrheitsbeschlüsse, verlangte er, sollten in Zukunft auch auf den Feldern der Außen- und der Militärpolitik möglich sein. Beide zählen zu den Bereichen, in denen das nicht vorgesehen ist – jedenfalls bislang.

Vorstöße in Richtung auf außen- und militärpolitische Mehrheitsentscheidungen gibt es schon eine ganze Weile; sie kommen vor allem aus Deutschland. Hintergrund ist der unbedingte Wille des deutschen Establishments, mit der EU zur Weltmacht aufzusteigen – »auf Augenhöhe mit den USA«, wie es immer wieder heißt. Dazu ist eine möglichst schlagkräftige Außen- und Militärpolitik unverzich...

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