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23.02.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Verfassungsschutz – Gefahr für die Pressefreiheit

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, erklärte am Donnerstag zum Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten bezüglich der Akkreditierungsverfahren von Journalisten beim G-20-Gipfel im Juli in Hamburg:

Vom Verfassungsschutz übermittelte Daten waren offenbar maßgeblich dafür verantwortlich, dass Journalisten die Akkreditierung beim G-20-Gipfel wieder entzogen wurde. Ein Geheimdienst griff damit auf der Grundlage von weder gerichtsfesten noch überhaupt nachprüfbaren Behauptungen in die Akkreditierungsverfahren ein. Wieder einmal zeigt sich, dass der Verfassungsschutz so gut für den Schutz verfassungsmäßiger Rechte wie der Pressefreiheit geeignet ist wie ein Wolf zum Schafe hüten. Der einzig richtige Umgang mit solchen unkontrollierbaren Diensten ist ihre schnellstmögliche Abwicklung. Auch das zentrale polizeiliche Informationssystem Inpol und die Speicherpraxis der Polizeibehörden gehören dringend auf den Prüfstand. Es ka...

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