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23.02.2018 / Ansichten / Seite 8

Gelenkte Politik. Gastkommentar

Verhandlung über Dieselfahrverbote

Herbert Behrens

Das Oberverwaltungsgericht in Leipzig wollte eigentlich gestern entscheiden: Dürfen Städte den Gesundheitsschutz ihrer Einwohner höher werten als die freie Fahrt für Dieselautos? Nach Jahren intensiver Debatten über die gesundheitsschädlichen Folgen von hohen Stickoxidwerten in Autoabgasen sollte es mehr Durchblick im Abgasnebel geben.

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hatte im Juli 2017 geurteilt, dass Fahrverbote in Kraft treten müssen, falls nicht durch andere Maßnahmen die Luft in Großstädten sauberer wird. Die grün-schwarze Landesregierung hat den Richterspruch nicht akzeptiert. Sie hätte ihn nutzen können, um Druck auf die Automobilbauer aufzubauen. Doch das haben weder Landes- noch Bundesregierung gemacht.

Die Politik ist für die Bundesbürger derzeit unübersichtlich, für die Automobilindustrie nicht. Sie lenkte die große Koalition der vergangenen vier Jahre, wie sie auch die geschäftsführende lenkt. ...

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