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23.02.2018 / Inland / Seite 4

Kontext berücksichtigt

Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit: In der DDR verurteilter Bombenleger darf »Bandit« genannt werden

Robert Allertz

Die Mühlen der Justiz, wer weiß das nicht, mahlen langsam. Der Grundsatz gilt unverändert auch für Atheisten, dass man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand ruhe. Will heißen: Das Ende ist ungewiss. Und manchmal überraschend.

Wolfgang Schmidt – er könnte auch Müller, Meier oder Schulze heißen, denn atypisch ist sein Fall keineswegs, weshalb man ihn exemplarisch nennen muss – wurde im Jahr 2012 von Hubertus Knabe, dem Direktor der Gedenkstätte in der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen angezeigt. Knabe fand, dass Schmidt, ehemals Oberstleutnant des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft habe.

Bei dem »Verstorbenen« handelte es sich um den vom Obersten Gericht der DDR 1952 zum Tode verurteilten und hingerichteten Bombenleger Johann Burianek. Auf Antrag der »Arbeitsgemeinschaft 13. August« hatte das Landgericht Berlin 2005 das Urteil des Obersten Gerichts gegen ihn jedoch aufge...

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