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21.02.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Eigenlob stinkt

Geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirbt für Abbau der Russland-Sanktionen. Den hätte er längst durchsetzen können

Reinhard Lauterbach

Einen Verbündeten konnte sich Sigmar Gabriel (SPD) in seinem Kampf darum, weiter Außenminister der Bundesrepublik Deutschland bleiben zu können, am Wochenende sichern: den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft. Bei einem deutsch-russischen Unternehmerfrühstück am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Ausschussvorsitzender Wolfgang Büchele, er würde es begrüßen, wenn der »liebe Herr Gabriel« auch künftig »persönlich Akzente setzen« könnte. Ob das den designierten Koalitionspartner inhaltlich und den Rest der SPD personell überzeugt, bleibt offen.

Denn Gabriels Appell, die Russland-Sanktionen schrittweise abzubauen, stieß bei führenden Christdemokraten alsbald auf Widerstand. Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erklärte, man habe schließlich im Koalitionsvertrag vereinbart, dass »Russland am Zuge« sei, in der Ukraine Zugeständnisse zu machen. Das stimmt zwar mit der offiziellen Kiewer Linie überein, die der ukrainische ...

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