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20.02.2018 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Gewerkschaften für Repression

Mit DPolG und GdP fordern gleich zwei Verbände ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten

Kristian Stemmler

Spätestens seit dem G-20-Gipfel in Hamburg halten sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und erst recht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht mehr zurück. Sie fordern mehr Durchgriffsrechte für die Polizei und schmettern Kritik an polizeilichem Handeln ab. Zwar scheint sich die rund 185.000 Mitglieder zählende GdP zu bemühen, moderater aufzutreten als die halb so große, stramm rechte DPolG. Doch der Ton wird schärfer.

In Berlin forderten beide Verbände aktuell die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Ihr Argument: Eine Kennzeichnung würde Polizisten unter Generalverdacht stellen. Auch in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern polemisierten GdP-Landeschefs gegen die Kennzeichnungspflicht. Amnesty International kritisierte die Kampagne am vergangenen Donnerstag scharf. Der Vorwurf des Generalverdachts zeuge von einem »mangelhaften Verständnis von Rechtsstaatlichkeit« bei den Polize...

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