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24.02.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Bloß nicht investieren!

Lucas Zeise

Mit Spannung blickt die Welt auf die deutsche Sozialdemokratie. Wird sie der Bildung der vierten Regierung Merkel zustimmen? Wie auch immer, ein Eckpunkt deutscher Regierungspolitik bleibt in jedem Fall erhalten: der unbedingte Wille zur weiteren Verschlankung des Staates (einschließlich anderer EU-Staaten). Man nennt dieses Prinzip auch »Austeritätspolitik«. Es ist im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben und selbstverständlich auch im schließlich nicht realisierten Jamaika-Bündnis von Schwarz-Grün-Gelb.

Juristisch ist die Austerität in der »Schuldenbremse« formuliert, die seit 2009 unser Grundgesetz ziert. 2012 folgte ein europäischer Fiskalpakt. Beide besagen, dass die öffentliche Hand – abgesehen von einigen Ausnahmen – keine neuen Schulden mehr machen darf. Das hat mindestens zwei Folgen, die von den Erfindern der Schuldenbremse auch durchaus beabsichtigt sind. Erstens begibt sich der Staat der Möglichkeit der aktiven Wirtschaftspolitik. Im Her...

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