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24.02.2018 / Ausland / Seite 7

Neoliberale Transparenz

Der rumänische Justizminister will sich der Chefin von »Antikorruptionsbehörde« entledigen. Hinter ihr steht eine ganze Bewegung

Matthias István Köhler

Rumänien gehört laut dem diese Woche veröffentlichten Bericht von Transparency International zu den korruptesten Ländern der Europäischen Union. Seit Jahren wird der sozialdemokratischen Regierung in Bukarest vorgeworfen, sie unternehme zuwenig für die Bekämpfung von Amtsmissbrauch und wolle die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Am Donnerstag abend forderte der rumänische Justizminister Tudorel Toader von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die Vorsitzende der sogenannten Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura Codruta Kövesi, zum Rücktritt auf. Das ist scheinbar eine weitere Episode in der langen Geschichte »postkommunistischer« Verweigerung von mehr Transparenz.

Anfang der Woche hatte bereits Paul Stanescu (PSD), der Vizepremierminister, Kövesi zum Rücktritt aufgefordert. Premierministerin Viorica Dancila (ebenfalls PSD) hatte daraufhin ihren Justizminister Toader eigens von einer Dienstreise aus Japan zurückbeordert, um für Ordnung zu sorgen. Am M...

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