17.02.2018 / Inland / Seite 4

»Berlin spielt unrühmliche Rolle«

Migrantenverbände kritisieren Schweigen der Bundesregierung zum türkischen Angriffskrieg auf die selbstverwaltete Region Afrin in Nordsyrien

Peter Schaber

Nach dem Treffen zwischen Angela Merkel und ihrem türkischen Amtskollegen Binali Yildirim im Vorfeld der in München tagenden NATO-»Sicherheitskonferenz« zeichnet sich eine »Verbesserung« der Beziehungen zwischen Berlin und Ankara ab. Die Bundesregierung setzt damit ihren Kurs der Tolerierung türkischer Kriegs-, Menschen- und Völkerrechtsverbrechen fort, ebenso den der Kriminalisierung in Deutschland lebender türkischer und kurdischer Oppositioneller.

Auf Ablehnung stößt diese Politik bei den großen türkischen, kurdischen und jesidischen Migrantenverbänden in der Bundesrepublik. Täglich veranstaltet das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem) Demonstrationen, Kundgebungen und Diskussionsrunden, um auf Erdogans Attacke gegen Syrien aufmerksam zu machen. »Wir betrachten die Operation der türkischen Armee gegen Afrin ganz klar als völkerrechtswidrigen Besatzungskrieg. Es ist zugleich auch die Fortsetzung einer Kriegspolitik d...

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