15.02.2018 / Inland / Seite 5

Kehrtwende notwendig

Paritätischer kritisiert Koalitionsvereinbarungen als sozialpolitisch unzureichend

Jana Werner

Was ist geblieben von den Wahlkampfforderungen nach Investitionen in Bildung, Familie und Rente? Während sich Medien in Vermutungen über die Zukunft der SPD oder die Verteilung der Ministerien ergingen, stellte der designierte Finanzminister Olaf Scholz bereits klar, auch die SPD wolle an der »Schwarzen Null« festhalten. Das macht die politischen Spielräume nicht größer und so bietet der Koalitionsvertrag statt »Dynamik«, »Aufbruch« und »Zusammenhalt« im wesentlichen ein »Weiter so« mit wohldosierten sozialpolitischen Häppchen.

In einer am Montag veröffentlichten Replik auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die sozialpolitischen Bestrebungen der alten und neuen Regierungsfraktionen als »unzureichend«. Zwar seien einzelne Maßnahmen aus Sicht des Paritätischen durchaus begrüßenswert, aber »Pläne für eine offensive Sozialpolitik« sähen anders aus. Vor allem der Unwillen der Regierung, Vermögende mittels u...

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