12.02.2018 / Ausland / Seite 6

Hatz auf Freiheitskämpfer

US-Senatoren: Washington soll Kuba zur Auslieferung politischer Aktivisten zwingen

Volker Hermsdorf

Nach den Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Kuba wittern die rechten Flügel beider Parteien im Kongress Morgenluft. Am vergangenen Dienstag präsentierten der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida und sein demokratischer Kollege Robert Menendez aus New Jersey eine Resolution, in der die Auslieferung politischer Flüchtlinge an die USA als »grundlegende Voraussetzung für jede künftige Verhandlung mit dem Castro-Regime« bezeichnet wird. Der Text ist identisch mit einer Entschließung, die bereits im Dezember von neun Abgeordneten beider Parteien im Repräsentantenhaus, der anderen Kammer des Kongresses, eingebracht worden war.

Die Politiker behaupten, dass Kuba mehr als 70 Personen politisches Asyl gewähre, die in den Vereinigten Staaten als »Terroristen, Entführer und Mörder« gesucht würden und »eine Gefahr für die Nationale Sicherheit« darstellten. Namentlich genannt werden die Bürgerrechtsaktivistin Assata Shakur (Joanne Chesimard), die n...

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