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08.02.2018 / Ansichten / Seite 8

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Koalition von CDU, CSU und SPD

Arnold Schölzel

An der Installation einer »stabilen« Regierung nach den Bundestagswahlen 2017 bestand nie ein Zweifel. Außer bei Angela Merkel. Sie zögerte mit einer Wiederkandidatur im Herbst 2016, mit ihrer Entscheidung war dann das Wahlergebnis festgelegt: Ein imperialistischer Staat kann sich nichts anderes leisten als »Stabilität«. Zu der gehört zuerst, sich nicht von wankelmütigen Wählern, unübersichtlichen Parteikonstellationen oder anderem parlamentarischen Kram abhängig zu machen. Also musste die SPD wieder ran, und Martin Schulz hat sein Geschwätz von gestern längst vergessen. Wie sagte Franz Müntefering ein Jahr nach der Bundestagswahl von 2005: »Wir werden an Wahlversprechen gemessen. Das ist unfair.« Damals ging es lediglich darum, dass die SPD trompetet hatte: »Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer.« CDU und CSU wollten zwei Prozent mehr, am Ende waren es drei – eine Steuer, die Ärmere trifft. Es gilt: Babywindeln 19 P...

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