08.02.2018 / Ausland / Seite 7

Kein Ende des Streits

Polen: Auseinandersetzung um sogenanntes Holocaustgesetz geht weiter

Reinhard Lauterbach

Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat am vergangenen Sonntag die Novellierung des Gesetzes über das »Institut für Nationales Gedenken« unterzeichnet. Gleichzeitig legte er die Neufassung allerdings dem Verfassungsgericht zur Prüfung vor. Sieht das Gericht, das seit 2016 von der Regierungspartei PiS kontrolliert wird, keinen Widerspruch des Gesetzes zur Verfassung, tritt die Änderung in zwei Wochen in Kraft – auch dann, wenn sich die Beratung des Gerichts hinziehen sollte. Viele Menschen in Polen fragen sich daher, was Dudas widersprüchliches Verhalten soll, die Reform einerseits zu unterzeichnen, andererseits aber anzuzweifeln. Die plausibelste der in den Medien diskutierten Varianten ist, dass Duda es zwei Herren recht machen will: Einerseits durch seine Unterschrift PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und dem harten Kern der PiS-Wähler, andererseits durch die Anfrage beim Verfassungsgericht der internationalen Öffentlichkeit, die die Forschungs- und Meinungsf...

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