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08.02.2018 / Ausland / Seite 6

Revolution für Investoren

Hunderttausende Beschäftigte in Rumänien klagen über geringere Löhne seit Jahresbeginn

Matthias István Köhler

Zehntausende sind in den letzten Wochen in Rumänien immer wieder auf die Straße gegangen, um gegen ihre Regierung zu demonstrieren. Die Koalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE), die auch von der ungarischen Minderheitenpartei (RMDSZ) unterstützt wird, will laut ihrer Kritiker mit einer geplanten Reform die Unabhängigkeit der Justiz schwächen.

Dass die Proteste in einem viel breiteren Kontext gesehen werden müssen, wurde in den letzten Tagen klar. Mit einer »Steuerrevolution«, wie die Sozialdemokraten es nennen, sollten die »Kosten für Arbeit« gesenkt und Investoren aus dem Ausland angelockt werden. Denn auch zehn Jahre nach dem EU-Beitritt lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes laut Internationalem Währungsfonds (IWF) im Jahr 2017 pro Kopf bei 10.372 Dollar (!) und damit zehnmal niedriger als in Luxemburg, dem Land mit dem höchsten BIP in der EU. Durch einen »Sozialabgabentransfer« soll das Land »investitionsfreundlicher« werden: D...

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