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01.02.2018 / Inland / Seite 4

Überwachungsstaat am Pranger

Frankfurt am Main: Exbundesjustizministerin warnte vor weiterem Abbau von Grundrechten

Gitta Düperthal

Stirbt Freiheit mit Sicherheit? – Diese Frage stand als Motto über einer Diskussion am Dienstag abend in Frankfurt am Main. Um die Gefahren des Ausbaus des Überwachungsstaats zu diskutieren, hatte die Gruppe »Datenschützer Rhein-Main« dazu eingeladen. Zu den Gästen auf dem Podium gehörte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.

In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht worden, die unbescholtene Bürger zum Ziel der Tätigkeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten gemacht hätten, eröffnete Uli Breuer von den Datenschützern die Debatte. Sie würden zu Opfern unzulässiger Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Es drohe die weitgehende Aufhebung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses; optische und akustische Wohnraumüberwachung, die Ortung von Mobilfunkgeräten bis zum Hacken privater Rechner seien längst Alltag. Die geplante Onlinedurchsuchung mit einem Staats- bzw. dem »Hessen-Trojaner« auf Landesebene g...

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