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Psychiatrieopfer in Karlsruhe
Verfassungsrichter verhandeln über Rechtmäßigkeit von »Fixierungen«
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begann am Dienstag die mündliche Verhandlung über die Frage, ob die angeordnete Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Psychiatrien das Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt. Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist für diese Zwangsmaßnahme die Zustimmung eines Richters erforderlich. Geklagt haben zwei ehemalige Patienten aus Bayern und Baden-Württemberg, die während einer psychiatrischen Behandlung von Ärzten ans Bett gefesselt worden waren. Nach Angaben von tagesschau.de war der Kläger aus Bayern 2009 wegen Suizidgefahr zwangsweise vorläufig in einer ent...
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