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Grundrecht wegverhandelt
Regierungsbildung: Union und SPD vereinbaren begrenzten Familiennachzug
Jana FrielinghausDen »Wiedereinstieg in den Familiennachzug« wolle die SPD, hatte ihr Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag erklärt. Das ist ausreichend bescheiden formuliert. Am Dienstag vereinbarten CDU, CSU und Sozialdemokraten, was bereits in den Sondierungsgesprächen in bezug auf die Angehörigen von Flüchtlingen mit »subsidiärem«, also eingeschränktem Schutzstatus besprochen worden war. Das heißt: Ab August dürfen monatlich maximal 1.000 Personen aus Kriegsgebieten zu ihren bereits in der Bundesrepublik lebenden Familienmitgliedern nachkommen. Außerdem soll eine Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz beibehalten werden, die einzelnen weiteren Menschen eine Einreise ermöglichen könnte. Die Union hatte verlangt, dass diese für Personen mit subsidiärem Status nicht mehr gelten sollte.
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