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26.01.2018 / Ansichten / Seite 8

Ein politisches Urteil

Haftstrafe für Lula da Silva

Bernd Riexinger

Das drakonische Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten Brasiliens und aktuellen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva ist der Abschluss eines unfairen und politischen Prozesses.

Der Hintergrund ist offensichtlich: Im Oktober wird es in Brasilien endlich demokratische Wahlen geben. Der amtierende Präsident Temer, der durch einen »kalten Putsch« an die Macht kam und trotz nachgewiesener Korruption immer noch im Amt ist, verliert seit Monaten an Rückhalt in der Bevölkerung. Nur noch eine kleine Minderheit der Brasilianerinnen und Brasilianer unterstützt ihn. Kein Wunder: Sein Kabinett macht soziale Errungenschaften aus der Zeit der Vorgängerregierungen von Lula und Dilma Rousseff rückgängig und setzt auf neoliberale Reformen auf Kosten der Armen. Brasilien befindet sich in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Gleichzeitig hat die Arbeiterpartei, der Partido dos Trabalhadores ...

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