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26.01.2018 / Inland / Seite 4

Geflüchtete: Draußen bleiben!

Geplante »Reform« des EU-Asylrechts: Innenminister der Mitgliedsstaaten wollen sich bis Juni einigen. Konsens besteht im Ziel Abschottung

Jana Frielinghaus

Deutschland gab auf dem Treffen der EU-Innenminister in Sofia einmal mehr den Ton an. Bei der Zusammenkunft am Donnerstag in Bulgariens Hauptstadt ging es erneut um die bereits seit Frühjahr 2016 geplante »Reform« des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems«. Aufgrund der »Kompromissbereitschaft« der Berliner Regierung zeichnet sich diesbezüglich eine Einigung bis zum Juni ab. Man sei bereit, die Diskussion über eine »gleichmäßigere« Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten vorerst auszusetzen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Rande der Beratungen. Um Fortschritte bei den Gesetzesvorhaben zu erzielen, sei es sinnvoll, sich zunächst auf die anderen Themen zu konzentrieren. Dazu gehörten Regelungen für den Umgang mit Asylsuchenden und einheitliche Aufnahmebedingungen.

Bislang hatten die Bundesrepublik wie auch die EU-Kommission darauf gepocht, dass es künftig zumindest im Falle einer weiteren »Flüchtlingskrise« eine »gerecht...

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