23.01.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Kein Ende der Waffengeschäfte

Union und SPD wollen keine Rüstungslieferungen an Staaten zulassen, die im Jemen Krieg führen. Doch die Herstellerfirmen werden ihre Waren weiter los

Jörg Kronauer

Sind es die letzten beiden gewesen, die zwei Patrouillenboote, die Ende Dezember in der Wolgaster Peenewerft auf einen Schwergutfrachter verladen und in die saudische Hafenstadt Jiddah am Roten Meer eingeschifft wurden? Kurz zuvor hatte die Bundesregierung die Ausfuhr der Boote, die Teil einer 1,4 Milliarden Euro schweren, insgesamt über 100 Schiffe umfassenden Lieferung waren, in aller Form erlaubt. Immer wieder hatte es Ärger um die Genehmigungen für die Bootslieferungen gegeben. Schließlich hat Saudi-Arabien den Jemen, gegen den es Krieg führt, mit einer Blockade belegt, die faktisch auch Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen einschließt und das Land in Hunger und Epidemien stürzt. Die Patrouillenboote sollen unter anderem die Küsten überwachen und Schmuggel unterbinden, was eine aktive Einbindung in die Blockade – vorsichtig formuliert – nicht ausschließt. »Die Bundesregierung«, heißt es jetzt aber in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von C...

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