23.01.2018 / Thema / Seite 12

Mit Maulkorb an kurzer Leine

2017 war erneut ein schlechtes Jahr für die Meinungsfreiheit in Spanien. Madrid geht mit Härte gegen Kritiker seiner Politik vor

Krystyna Schreiber und Gunther Sosna

Spanien mutiert mit besorgniserregender Geschwindigkeit zu einem Staat, in dem Eingriffe in die Grundrechte zum Alltag gehören. Die Meinungsfreiheit ist erheblich bedroht. Das gilt spätestens seit Juni 2015, als das von der aktuell regierenden spanischen Volkspartei (Partido Popular) angestoßene »Gesetz zur Sicherheit der Bürger«, das umgangssprachlich »Knebelgesetz« (span. »Ley mordaza) genannt wird, im Rahmen einer tiefgreifenden Reform des Strafrechts zur Verstärkung des Schutzes gegen islamistischen Terrorismus in Kraft trat.

Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch hatte diese Strafrechtsreform bereits in ihrem »World Report 2015: European Union« scharf kritisiert: »Regierungsgesetze zur Änderung des Strafgesetzbuchs und zur Schaffung eines neuen Gesetzes zur öffentlichen Sicherheit, das zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichts im Parlament geprüft wurde, sind bedenklich hinsichtlich der Einmischung in die Rechte auf ein fa...

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