18.01.2018 / Medien / Seite 15

Rohrkrepierer Zensurgesetz

Satire gelöscht: Kaum in Kraft getreten zeigen sich prophezeite Schwächen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Stimmung kippt auch bei Befürwortern

Dieter Schubert

Am 1. Januar trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken; NetzDG) in Kraft. Seither vergeht kein Tag, an dem es nicht scharf kritisiert wird oder wenigstens seine gravierenden Schwächen bemängelt werden. Dabei ist nur das eingetreten, was Kritiker von Anfang an befürchtet hatten: Private Unternehmen fungieren als Ermittler, Ankläger und Richter in Personalunion und löschen alles, was ihnen bzw. anzeigenden »Nutzern« dubios erscheint.

Doch dubios ist nicht »offensichtlich rechtswidrig«, was als Kriterium für die Löschung bestimmter Einträge bei Facebook und Co. im Gesetz genannt wird. Derart bezeichnete Inhalte müssen nach einer »Anzeige« innerhalb von 24 Stunden verschwunden oder gesperrt sein. Und ja, für »nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte« lässt das NetzDG den Plattformbetreibern sieben Tage Zeit. Kommen die ihren Pflichten nicht nach, drohen empfindliche Bußgelder.

Allein diese Ke...

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