18.01.2018 / Inland / Seite 4

»Afghanistan ist sicher«

Regierung plant erneut Sammelabschiebung in das Kriegsland. CSU-Chef verlangt mehr Konsequenz bei »Rückführungen«

Jana Frielinghaus

Obwohl sich die Lage in Afghanistan nahezu täglich weiter zuspitzt, sich Anschläge und Gefechte im ganzen Land häufen, bleibt die Bundesregierung dabei: Das Land ist sicher. Auf Basis dieser jenseits jedes Faktischen getroffenen Einschätzung plant sie gemeinsam mit den Bundesländern erneut eine Sammelabschiebung nach Kabul. Die gecharterte Maschine soll am 23. Januar am Flughafen Düsseldorf starten, wie unter anderem die Linkspartei in Nordrhein-Westfalens Hauptstadt mitteilte. Bürgerinitiativen haben für Dienstag Protestkundgebungen und -demos am Düsseldorfer Airport, in Frankfurt am Main, München, Würzburg und Fürth angekündigt.

Derweil machen Unionspolitiker weiter Druck. Mittelfristig müsse es wieder einen »normalen Vollzug« von Abschiebungen nach Afghanistan geben, forderte CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber Bild (Mittwochausgabe). Die derzeitige Praxis, nach der »nur« Straftäter und »Gefährder« in das Kriegsland zurückgeschickt werden, findet er viel...

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